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Der Odenwald

Mitten im schönen Odenwald liegt der Hauptsitz der BBK. Hier wird das Firmenmotto „perfekt drauf” gelebt.

Aktuelles

Wir etikettieren alles.

Für jedes zu kennzeichnende Produkt liefert BBK die technisch und wirtschaftlich beste Lösung aus einer Hand. Und da, wo herkömmliche Etikettierlösungen an ihre Grenzen stoßen, fängt es uns erst an, Spaß zu machen.

Etikettieranlagen

Pharma Spezial

Immer die perfekte Lösung für jede Anforderung. Mit diesem klaren Unternehmensziel baut und vertreibt die BBK auch speziell für die pharmazeutische Industrie die idealen Etikettiermaschinen.

Die BBK

Dass deutsche Ingenieurskunst im Odenwald zu Hause ist, symbolisieren nicht nur die zahlreichen Auszeichnungen, mit denen die Leistungen der BBK im letzten Vierteljahrhundert honoriert wurden.

Das BBK Team

BBK auf Messen

MACROPACK 2014:
30.09. – 03.10.2014
Utrecht, Niederlande
EMPACK 2015:
28. – 29.01.2015
Deutschland, Hamburg

Events und Messen

AGB

(download PDF)

§ 1 Allgemeines
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen 
    ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle 
    künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich 
    vereinbart werden.
­­­­2. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese 
    Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter 
    Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit 
    widersprochen.
3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der 
    Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss
1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. 
    Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer 
    Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Das 
    gleiche gilt für Ergänzungen, Abände­­­rungen oder Nebenabreden.
2. Sämtliche dem Auftraggeber zugänglich gemachten Unterlagen enthalten nur 
    branchenübliche Annährungswerte, soweit in den jeweiligen Vertragsspezi-
    fikationen nicht ausdrücklich etwas anders geregelt ist. Änderungen dieser
    Unterlagen, Angaben und der Gegenstände selbst bleiben vorbehalten. Dies gilt 
    auch für Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes, soweit
    es sich nicht um grundlegende Änderungen handelt und die Änderungen für den
    Auftraggeber zumutbar sind.
3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind 
    nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der 
    Auftragnehmer das Eigentumsrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich 
    gemacht werden oder vervielfältigt werden.

§ 3 Preise
1. Alle Preise verstehen sich netto in Euro ab Lager des Auftragnehmers aus- 
    schließlich Verpackung, sonstiger Nebenkosten (insbesondere für Montage und 
    Inbetriebsetzung) zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer am
    Tag des Vertragsabschlusses oder Beauftragung.
2. Wird die Montage/Inbetriebnahme durch den Auftragnehmer ausgeführt und ist
    nicht etwas anderes vereinbart, so werden die hierfür festgesetzten Stunden- 
    sätze für Montagelöhne, die Fahrtstunden und die Fahrtkosten, sowie die 
    festgesetzten Tagespauschalsätze für Verpflegung berechnet. Unterkunft wird 
    nach Aufwand berechnet.

§ 4 Fristen für Lieferungen; Verzug
1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang 
    sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernder Unterlagen, erforderlichen
    Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung 
    der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch
    den Auftraggeber voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig
    erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der 
    Auftragnehmer die Verzögerung zu vertreten hat.
2. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum vereinbarten 
    Liefertermin das Lager des Auftragnehmers verlässt oder die Versandbereit-
    schaft dem Auftraggeber mitgeteilt worden ist.
3. Ist die Nichteinhaltung der Frist auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, 
    Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen,
    verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die 
    Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind.
4. Entsteht dem Auftraggeber wegen einer vom Auftragnehmer verschuldeten 
    Verzögerung, insbesondere bei einem mit dem Auftragnehmer fest vereinbarten 
    Liefertermin einen Schaden, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine 
    Entschädigung zu beanspruchen. Diese beträgt für jede vollendete Woche des 
    Verzuges 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der 
    Lieferung, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen
    werden konnte.
5. Sowohl Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzögerung der 
    Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in 
    Nr. 4 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter 
    Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur 
    Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der 
    groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
    der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Auftraggeber im 
    Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzöger- 
    ung der Lieferung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der 
    Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden 
    Regelungen nicht verbunden.
6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers innerhalb 
    einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung, der 
    Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
7. Verzögert sich der Versand oder die Zustellung infolge von Umständen, die der 
    Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer für jeden ange- 
    fangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der 
    Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5% berechnen. Der Nachweis höherer 
    oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

§ 6 Entgegennahme
1. Der Auftraggeber darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher
    Mängel nicht verweigern.

§ 7 Gewährleistung
Für Sachmängel haftet der Auftragnehmer wie folgt:
1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Auftragnehmers 
    unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb
    der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel
    aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs
    vorlag.
2. Sachmängelgewährleistungsansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – 
    verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 I Nr. 
    2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 
    § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in 
    Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer 
    vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers und 
    bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
3. Der Auftraggeber hat Sachmängel gegenüber dem Auftragnehmer unverzüglich 
    schriftlich zu rügen.
4. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurück-
    behaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft
    bzw. dem Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der 
    Abnahme der Arbeit zu; in einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur 
    Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen 
    Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung 
    (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Auftraggeber ist nicht 
    berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängel geltend zu machen, wenn der 
    Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag 
    (einschließlich etwaiger geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen 
    Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeit 
    steht.
5. Zunächst ist dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb 
    angemessener Frist zu gewähren.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber – unbeschadet etwaiger 
    Schadenersatzansprüche gemäß § 8 – vom Vertrag zurücktreten oder die 
    Vergütung mindern.
7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der 
    vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblichen Beeinträchtigung der 
    Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahr-
    übergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger 
    Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer 
    äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. 
    Werden vom Auftraggeber oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder 
    Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus
    entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung 
    erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-Wege, Arbeits- und 
    Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, 
    weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die 
    Niederlassung oder den Betriebsitz des Auftraggebers verbracht worden ist, es 
    sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9. Hinsichtlich der Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung an 
    gebrauchten Gegenstände gilt folgendes:
    a) Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung an gebrauchten 
        Gegenständen – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausgeschlossen. 
        Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 I Nr. 1 BGB (Rechtsmängeln bei 
        unbeweglichen Sachen) oder § 438 I Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für 
        Bauwerke). Im Falle des vorstehenden Satzes 2 gilt eine Verjährungsfrist 
        von einem Jahr.
    b) Die Ausschuss- bzw. Verjährungsregelungen nach Ziff. 9 a gelten auch für 
        sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, die mit dem 
        Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage 
        des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den 
        Auftragnehmer bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang 
        stehen, werden sie ausgeschlossen.
    c) Der Ausschuss und die Verjährungsfristen gemäß § 7 Ziff. 9 a und b gelten 
        mit folgender Maßgabe:
        aa) Sie gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes. 
        bb) Sie gelten auch nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig 
              verschwiegen hat oder soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die 
              Beschaffenheit der Lieferung übernommen hat. 
        cc) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht 
              in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der 
              Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach den Produkthaftungs-
              gesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung 
              wesentlicher Vertragspflichten.
    d) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung der 
        Sache.
    e) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den 
        vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen § 8 (sonstige Schadensersatzan-
      sprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Paragraphen 
      geregelten Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer und 
      dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

§ 8 sonstige Schadensersatzansprüche
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers (im Folgenden:
    Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere 
    wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter 
    Handlung, sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungs-
    gesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung
    des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung 
    wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung 
    wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorherseh- 
    baren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt 
    oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit 
    gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist
    mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3. Soweit dem Auftraggeber nach diesem Paragraphen Schadensersatzansprüche 
    zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden 
    Verjährungsfristen gem. § 7 Ziff. 2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem 
    Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

§ 9 Unmöglichkeit
1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Auftraggeber berechtigt, Schadens-
    ersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Auftragnehmer die Unmöglichkeit 
    nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des 
    Auftraggebers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen 
    der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. 
    Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben 
    Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder 
    Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil 
    des Auftraggebers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Auftraggebers 
    zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis 
    zur völligen Bezahlung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung mit dem 
    Auftraggeber zustehender Forderungen vor. Soweit der Wert aller 
    Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten
    Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der Auftragnehmer auf 
    Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte 
    freigeben.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine 
    Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist 
    nur Wiederverkäuferin im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den 
    Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegen-
    standes an den Auftraggeber erfolgt. Der Auftraggeber hat mit dem Abnehmer 
    auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum 
    erwirbt.
3. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der
    Auftraggeber hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den 
    Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Auftragnehmer ab, 
    ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt 
    einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe 
    des Betrages, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis des 
    Liefergegenstandes entspricht. Der dem Auftragnehmer abgetretene 
    Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
4. Verbindet der Auftraggeber den Liefergegenstand oder die Neuware mit 
    Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer 
    besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für
    die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des 
    Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den 
    übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den 
    Auftragnehmer ab.
5. Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der in diesem Paragraphen 
    (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Auftraggeber wird 
    auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der 
    gesicherten Forderung unverzüglich an den Auftragnehmer weiterleiten. Bei 
    Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, 
    Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder 
    begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende 
    Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, die 
    Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. Außerdem kann der 
    Auftragnehmer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer 
    angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen 
    Forderungen verwerten, sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch 
    den Auftraggeber gegenüber dem Kunden verlangen.
6. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Auftraggeber dem 
    Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden 
    erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen 
    auszuhändigen.
7. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriff von 
    Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu 
    benachrichtigen.
8. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist 
    der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des 
    Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag  
    zurückzutreten; Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im 
    Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes der Neuware liegt keine Rück- 
    trittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, diese wird ausdrücklich erklärt.

§ 11 Zahlung
1. Soweit nicht anderes vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises innerhalb 30 
    Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen nach 
    Rechnungsstellung mit 2% Skonto zahlbar. Rechnungen des Auftragnehmers 
    über Ersatzteile und Zubehör, sowie aus Reparaturen und Instandsetzungen
    sind sofort ohne Abzug zahlbar.
2. Nach Fälligkeit der Rechnung ist der Auftragnehmer berechtigt, ab Verzug 
    Zinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen 
    Bundesbank etwaiger weiterer Mahnkosten zu berechnen. Die Geltendmachung 
    weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt 
    der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rate in Verzug, wird der Restbetrag 
    sofort auf einmal fällig.
3. Wenn der Auftrageber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbe- 
    sondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn 
    dem Auftragnehmer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit 
    des Auftraggebers in Frage stellt, so ist der Auftragnehmer stets berechtigt, vor 
    Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder bei 
    zuvor vereinbarten Teilzahlungsraten die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
4. Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbe- 
    stritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 12 Konstruktionsänderungen
1. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsveränder- 
    ungen vorzunehmen, er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen aus 
    den bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, bei allen aus 
    dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden 
    Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch auch 
    berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
2. Auf diese Verkaufs- und Lieferbedingungen finden die in der Bundesrepublik 
    Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Die 
    Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

§ 14 Schlussbestimmungen
1. Sollte eine oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder
    werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht be- 
    troffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die 
    den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck, soweit wie möglich, verwirklicht.